„Wenn du schon zwei Bestellungen getätigt hast, fällt dir kurze Zeit später Material für die dritte ein…“
BTW: Inside the Fonera – ich bekomme nur Zugriff mittels eines Max3232-Wandlers. Scheiss Experten…
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Fuck
Nach Meinung des Innenministeriums ersetzt die PTB-Prüfung „zulässigerweise“ die öffentliche Kontrolle. Auch „eine Vorverlagerung der Öffentlichkeit in der Weise, dass die Öffentlichkeit Einblick in die Prüfergebnisse der PTB oder den Quellcode des Wahlgerätes nehmen müsste“ sei, so das BMI, „nicht erforderlich“. Denn der Grundsatz der Öffentlichkeit gelte nicht schrankenlos. „Der Schutz der Betriebsgeheimnisse der Firma Nedap“ müsse „auch insbesondere deshalb vorgehen, weil die Geheimhaltung der Betriebsgeheimnisse zusammen mit anderen Faktoren zur Sicherheit des Wahlgerätes und damit der Wahl beiträgt“.
…das also meinte unser Innenministerium Anfang Juni! Der Wunsch, den Prüfbericht des PTB ins Sachen Wahlcomputer durch die Öffentlichkeit einem Realtitätsableich zu unterzeihen, ist nicht stattzugeben! Firmeninteresse sticht „Demokratie“…
Wie wichtig das gewesen wäre, zeigt sich nun! Schauplätze I und II
Das die Rabulitistik noch lange nicht am Ende ist, zeigte gestern ein Nedap-Firmenvertreter:
In einer Stellungnahme zur TV-Sendung am gestrigen Mittwoch hält der niederländische Hersteller unterdessen fest, dass die Nedap-Wahlmaschine „hervorragend funktioniert“. „Die Wahlmaschine erledigt genau das, was ihr aufgetragen wird. Dies wurde auch von allen Beteiligten erwartet und bestätigt“. Der von der Bürgerinitiative gewählte Name „Wir vertrauen Wahlmaschinen nicht“ sei unangebracht. Lauten sollte er vielmehr „Wir vertrauen Menschen nicht“, da ja nicht die Maschinen sondern die Menschen, die das System manipulierten, die „Bösen“ seien.
Ich bin wirklich gespannt auf die Re(d)aktionen; vielleicht werden sie ja doch noch wach!
(Hintergründe: Wahlcomputer?! Wozu? „Es gibt kein Problem!“)
…haben wir in den letzten Jahren bekommen:
„So war das bei der Kronzeugenregelung; beim Vermummungsverbot; beim Lauschangriff; bei der Ausweitung der Telefonüberwachung; bei der Vorratsspeicherung der Internet-Daten; beim Luftsicherheitsgesetz; beim erleichterten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Banken, Sozial- und Gesundheitsbehörden; beim biometrischen Personalausweis; bei der Schleierfahndung; bei den diversen Terrorismusbekämpfungs-und ihren Ergänzungsgesetzen.“
Zusammenfassungen sind ja wichtig…
Auch und gerade dann, wenn man sieht, wohin das führt:
„Zu sagen, so diese Stimmen, hätten viele etwas, zumal es sehr viele gebildete Muslime gibt, nur traue sich keiner.
Das Mißtrauen untereinander sei sehr groß. Das sei ein kennzeichnendes Phänomen innerhalb deutscher Muslimgemeinschaften. Deutsche, die zum Islam konvertiert seien, würden sich seit einiger Zeit kaum mehr in Moscheen wagen, da sie fürchten, für Spitzel des Verfassungsschutzes gehalten zu werden; man wolle keine Nummern von Glaubensbrüdern auf dem Handy gespeichert haben, aus Angst sie könnten auf dem falschen Handy auftauchen. Die Muslime in Deutschland seien, was die Kommunikation nach außen betrifft, schon seit einiger Zeit in einer Art Schockstarre: Bloß nichts Falsches sagen. Dazu käme eine Inkompetenz, mit den Kommunikationsstrukturen in Deutschland zurecht zu kommen. Entsprechend reserviert gebe man sich nach außen.
Diese Tendenz, sich der öffentlichen Diskussion zu verschließen, führe zur Erstarrung von Meinungen und schließlich auch zu Radikalisierungen.“