Nach Meinung des Innenministeriums ersetzt die PTB-Prüfung „zulässigerweise“ die öffentliche Kontrolle. Auch „eine Vorverlagerung der Öffentlichkeit in der Weise, dass die Öffentlichkeit Einblick in die Prüfergebnisse der PTB oder den Quellcode des Wahlgerätes nehmen müsste“ sei, so das BMI, „nicht erforderlich“. Denn der Grundsatz der Öffentlichkeit gelte nicht schrankenlos. „Der Schutz der Betriebsgeheimnisse der Firma Nedap“ müsse „auch insbesondere deshalb vorgehen, weil die Geheimhaltung der Betriebsgeheimnisse zusammen mit anderen Faktoren zur Sicherheit des Wahlgerätes und damit der Wahl beiträgt“.
…das also meinte unser Innenministerium Anfang Juni! Der Wunsch, den Prüfbericht des PTB ins Sachen Wahlcomputer durch die Öffentlichkeit einem Realtitätsableich zu unterzeihen, ist nicht stattzugeben! Firmeninteresse sticht „Demokratie“…
Wie wichtig das gewesen wäre, zeigt sich nun! Schauplätze I und II
Das die Rabulitistik noch lange nicht am Ende ist, zeigte gestern ein Nedap-Firmenvertreter:
In einer Stellungnahme zur TV-Sendung am gestrigen Mittwoch hält der niederländische Hersteller unterdessen fest, dass die Nedap-Wahlmaschine „hervorragend funktioniert“. „Die Wahlmaschine erledigt genau das, was ihr aufgetragen wird. Dies wurde auch von allen Beteiligten erwartet und bestätigt“. Der von der Bürgerinitiative gewählte Name „Wir vertrauen Wahlmaschinen nicht“ sei unangebracht. Lauten sollte er vielmehr „Wir vertrauen Menschen nicht“, da ja nicht die Maschinen sondern die Menschen, die das System manipulierten, die „Bösen“ seien.
Ich bin wirklich gespannt auf die Re(d)aktionen; vielleicht werden sie ja doch noch wach!
(Hintergründe: Wahlcomputer?! Wozu? „Es gibt kein Problem!“)
